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Berlin: Kammergericht bestatigt Entscheidung gegen Online-Casino Mr. Green

Sie haben beim online casino freispiele https://freespins-ohne-einzahlung.de verloren und wollen wissen, wie Sie Ihr Geld zuruckbekommen? Mit Urteil vom 06. 10. 2020 hat das Kammergericht Berlin die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlin bestatigt und das Online Casino Mr. Green verurteilt, das Online Gluckspiel wegen seiner fehlenden deutschen Lizenz einzustellen. Die Richter entschieden, dass es ebenso keine Duldung fur das Veranstalten vonseiten Online-Glucksspiel ohne Lizenz gibt.

Daran weitere sich nach Behauptung des Kammergerichts ebenso nichts, dass fur dieses Jahr diese eine, Reform des Glucksspielstaatsvertrags geplant ist. Unfein der Reform lasst sich auch bei weitem nicht schlieBen, dass dies in Deutschland aktuell geltende Verbot vonseiten Online-Glucksspiel (§ 4 Abs. 4 Gluckspielspielstaatsvertrag) gegen europaisches Recht verstoBt.

„Zutreffend hat dasjenige Landgericht angenommen ferner dies ausgesprochen sorgfaltig begrundet (LGU 10-14), dass und weshalb die hier in Rede stehenden Vorschriften des § 4 Abs. 1, 4 und § 5 Abs. 5 GluStV nicht in unionsrechtswidriger Weise den in Art. 56 AEUV geregelten freien Dienstleistungsverkehr beschranken. Dies steht in Einklang via der einhelligen hochst- und obergerichtlichen, erst wenn in die Gegenwart hineinreichenden Rechtsprechung []. Hiergegen wendet sich die Ernennung vergeblich. “ (KG Berlin Urt. v. 06. 10. 2020)

Illegalitat bei fehlender Billigung

Dasjenige Urteil stellt klar, dass das Forcieren eines Online Spielhallen ohne Genehmigung einer Aufsichtsbehorde in Schweiz verbrecherisch ist. Darüber hinaus andere Gerichten kategorisch zuvor gleich (OLG Koblenz, OVG Berlin-Brandenburg, OVG, Sachsen-Anhalt des weiteren Schleswig-Holstein).

Ruckforderung verlorener Beitrage

Nun konnen verlorene Beitrage von illegalen Online Casinos gem. § 812 BGB zuruckgefordert werden, denn Jene haben einen bereicherungsrechtlichen Anspruch gegenuber seinem Casino. Genauer erklart, es fehlt im rahmen (von) einem Spiel mit einem illegalen Spezielle Casino an dem Rechtsgrund, weil der Rahmenvertrag schon contra ein Verbotsgesetz verstoBt, namlich gegen § 4 Abs. 1 S. 2 GluStV.

Mit diesem Sinne konnen Verbraucher, wenn jene beispielsweise im Rahmen ihres Online-Glucksspiels verschwunden haben, das Geleistete auf dem Zivilrechtsweg zuruckverlangen. Da die Chancen nicht erheblich einzuschatzen sind, lohnt sich sich das Anstreben eines Gerichtsverfahrens. Gerade die Tatsache, falls die Abweisung von Klage bzw. die Ablehnung des Ruckforderungsanspruchs eines durch ein illegales Online-Casino geschadigten Verbrauchers mit der Legalisierung einer an sich in Schweiz illegalen Forderung gleichzusetzen ware, spricht dafur, dass die Gerichte weiterhin fur die Verbraucher entscheiden werden.

Oftmals wird die Nichtigkeit des Vertrags mit dem Online Spielcasino aber nicht zugleich das Verhaltnis zwischen dem Spieler des weiteren dem Zahlungsdienstleister beruhren. Eine Ruckforderung vermag dann fur den kunden schwieriger. Hier ist natürlich anwaltliche Hilfe attraktiv, damit Sie Die Anspruche auch durchsetzen konnen.

Neuerungen am 1. Juli 2021

Am. 01. Juli 2021 soll einer neuer „Staatsvertrag zur Neuregulierung dieses Glucksspielwesens in Deutschland“ in Kraft zertrampeln. Die zwei markanten Neuerungen sind zu ihrem einen, dass Online-Casinos, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele kunftig nur von privaten Anbietern nach entsprechender Erlaubniserteilung betrieben werden durfen (§ 4 Abs. 1 und 4 GluNeuRStV-E) und dies Mitwirkungsverbot gem. § 4 Abs. 1 S. 3 GluNeuRStV-E ausgeweitet werden kann. Das Mitwirkungsverbot betrifft vor allem Zahlungsdienstleister, da sie einander zuvor immer mit einem der form halber einwandfreien Zahlungsauftrag gegen VerstoBe gewehrt haben.
Das neue Gesetz soll auch fur mehr Rechtssicherheit sorgen, da getreu der Neuregulierung einfacher zu beantworten sein soll, wann dieses sich um ein illegales Glucksspiel handelt.

Fazit

Die angekundigten anderungen der Glucksspielregulierung nach dem GluNeuRStV-E versprechen vor allem Rechtssicherheit. Kann das Veranstalten des weiteren das Vermitteln offentlicher Glucksspiele im Datenautobahn (umgangssprachlich) fortan im gesamten Bundesgebiet fur Anbieter mit entsprechender Erlaubnis zulassig sein, durften sich weitaus weniger Probleme ergeben. Dasjenige Wirrwarr um die Frage der Legalitat von Online-Glucksspielen konnte dadurch geklart sein. Angesicht der vielen und auch eindeutigen Urteile sind unsereins der Meinung, falls Verbraucher gute Chancen haben verlorene Beitrage von illegalen online casino freispiele.